Soziale Gerechtigkeit

Menschenrechte als Element sozialer Gerechtigkeit: Mittel zum Zweck und eigenständige Garantien

In einer demokratischen Gesellschaft haben die Menschenrechte neben ihrer traditionellen Abwehrfunktion gegen Eingriffe des Staates auch eine wichtige Aufgabe bei der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. Aus menschenrechtlicher Sicht bedeutet soziale Gerechtigkeit, dass jeder Mensch über die notwendigen Grundvoraussetzungen verfügt, um seine Menschenrechte wahrzunehmen. Dies bedingt unter anderem sowohl die Deckung der existentiellen Grundbedürfnisse als auch ein Minimum an sozialer Absicherung.

Menschenrechte sind aber nicht nur ein Mittel zur Umsetzung sozialer Gerechtigkeit, sondern garantieren diese auch direkt. So leitet sich das Recht auf Existenzminimum und Nothilfe (Art. 12 BV) direkt aus der Menschenwürde ab. Weitere Beispiele sind das Recht auf Bildung oder das Recht auf Gesundheit. International steht in Zeiten von Finanz-/Nahrungsmittelkrise und Klimawandel derzeit der menschenrechtliche Gehalt der Armutsbekämpfung im Zentrum des Interesses. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem im UNO Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte enthaltenen Menschenrecht auf Nahrung zu.

Weshalb ist es wichtig, soziale Gerechtigkeit aus menschenrechtlicher Sicht zu begreifen?

Eine menschenrechtliche Betrachtung sozialer Gerechtigkeit verändert die Rollenverteilung: Bedürftige werden zu Berechtigten, Gaben zu (rechtlich durchsetzbaren) Ansprüchen. Konkret bedeutet dies, dass etwa Sozialleistungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vergeben sind und dass alle Menschen, welche die Voraussetzungen erfüllen, einen rechtlichen Anspruch auf solche Leistungen haben.

Prof. Dr. Thomas Gächter, Prof. Dr. Christine Kaufmann

Eine Beschreibung der Forschungsprojekte im Bereich der Sozialen Gerechtigkeit finden Sie hier.