Verfahrensrechte

Menschenrechte müssen verfahrensrechtlich durchsetzbar sein

Der Staat hat die Menschenrechte aktiv zu sichern und zu fördern; besondere Bedeutung kommt dabei dem Verfahrensrecht zu. Das Instrumentarium des Prozessrechts gewährleistet dem Einzelnen die Durchsetzung seiner Rechte sowie die Überprüfung seiner Anliegen vor einem unabhängigen Gericht. Menschenrechte ohne Möglichkeit ihrer verfahrensrechtlichen Durchsetzung bleiben letztlich wirkungslos. Nicht zuletzt hat der gerichtliche Rechtsschutz im Rahmen der Verfassungs-gerichtsbarkeit auch eine Konkretisierung der als verletzt gerügten Rechte zur Folge.

Zugang zu Rechtsmitteln gewährleisten

Sowohl die BV (Rechtsweggarantie), die EMRK (Art. 13) und auch UNO-Pakt II (Art. 2 Abs. 3) anerkennen, dass das Fehlen wirksamer Beschwerde-möglichkeiten oder die Verweigerung des Zugangs zu vorhandenen Rechtsmitteln für sich allein genommen eine Menschenrechtsverletzung darstellen. Darüber hinaus ist der verfahrensrechtliche Schutz punktuell als Teilgehalt von materiellen Grundrechtsgarantien ausgestaltet: So gehört zu den Garantien bei Freiheitsentzug das Recht auf unverzügliche Überprüfung der Rechtmässigkeit und das Recht auf gerichtliche Beurteilung innert angemessener Frist (vgl. Art. 31, 32 BV, Art. 5 und 6 EMRK, Art. 9 und 14 UNO-Pakt II).

Schliesslich haben der EGMR und der MRA deutlich gemacht, dass zumindest im Fall der Verletzung fundamentaler Garantien (wie insbes. Recht auf Leben, Folterverbot) die Staaten die Pflicht haben, eine effektive Untersuchung bezüglich der Umstände, die dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzung zugrunde liegen, durchzuführen.

Prof. Regina Kiener, Prof. Felix Uhlmann

Eine Beschreibung der aktuellen Forschungsprojekte zu Verfahrensrechten und Menschenrechten finden Sie hier