08.02.2021NGOs besorgt über Russlands Verhalten in der UPR des Menschenrechtsrat - ein Präzedenzfall?

Der Menschenrechtsrat muss dafür sorgen, die Vertrauenswürdigkeit der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) zu erhalten. Dies forderten im Juni 2013 77 NGOs in einer mündlichen Stellungnahme während einer Debatte im Menschenrechtsrat.
Hintergrund der Forderung ist das Verhalten Russlands nach seiner im Frühling 2013 erfolgten UPR-Überprüfung. Moskau hatte nach Abschluss des Verfahrens laut NGOs mit grossem Effort lobbyiert und erreicht, dass zwei Empfehlungen Georgiens nicht in den Lauftext des abschliessenden Berichts gelangten, sondern lediglich in den Fussnoten Erwähnung finden. Beobachter befürchten nun, dass Russlands Verhalten zum Präzedenzfall werden könnte.

Bericht humanrights.ch

Bericht UPR-info.org